◊ Einwohnerversammlung des Bezirks Berlin-Lichtenberg zur Bebauung "An der Mole" am Ostkreuz am 28.02.2012
Wenige Wochen nach der von uns organisierten Bürgerversammlung lud der Bezirk Lichtenberg ebenfalls zu einer Veranstaltung zur Bebauung des Bereiches „An der Mole“, südlich vom Bahnhof Ostkreuz ein. Sie fand am 28.02.2012 ebenfalls in der Aula des OSZ für Bürokommunikation statt. Zu dieser Informationsveranstaltung hatte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung des Bezirks Berlin-Lichtenberg Wilfried Nünthel (CDU) eingeladen. Wir zählten ca. 77 Teilnehmer/innen.
Vorausgegangen war eine Bürgerversammlung am 16. Januar 2012, die von den Initiativen rund um das Ostkreuz veranstaltet wurde. Bei dieser Bürgerversammlung (über 250 Teilnehmer/innen) wurde massive Kritik an den bisherigen Planungen geübt. Insbesondere die mangelnde Öffentlichkeit des bisherigen Verfahrens und die massive Bebauung gefiel den versammelten Bürger/innen nicht. In 223 Bewertungsbögen äußerten 72%, dass sie die vorhandenen Entwürfe ablehnen.
Die vollständigen Ergebnisse der Bürgerbefragung (pdf, 34 Seiten) und der Bewertungsbogen (pdf, 2 Seiten)
Auf der Informationsveranstaltung des Bezirks erläuterten Wolf Schulgen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Norbert Illiges von dem Planungsbüro BSM die nunmehr 18-jährige Historie der Planungen in diesem Bereich. Dabei wurde die Vorgaben dargestellt. Anfangs hatte man vor, 200.000 Quadratmeter Geschossfläche zu schaffen und 20-stöckige Gebäude zu errichten. Mittlerweile ist man bei maximal 7 Stockwerken und 115.000 Quadratmetern angekommen.
Bei der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass das Viertel „An der Mole“ ein lebendiges Quartier werden soll mit vielen Angeboten und einer sozialen Mischung. Insbesondere Serviceangebote wie Post, Ärzte, Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie fehlen hier besonders.
Es wurde gefordert, dass das Land möglichst Eigentümer der Grundstücke bleiben solle und die Vergabe parzellenweise und möglichst an kommunale Wohnungsbaugesellschaften, ökologische Projekte oder Baugruppen erfolgen soll.
Dazu machte Wolf Schulgen deutlich, dass der Senat vor einer solchen Vergabe erst einmal Geld einnehmen möchte, um damit Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Er nannte dabei u.a. die schon entfernte Hochspannungsleitung (obwohl Vattenfall behauptet, die Entfernung bezahlt zu haben). Auch die Sanierung der angrenzenden Gebiete und des Rummelsburger Sees sollten dazu gehören. Was den Zuhörern nicht einleuchtete, da die Sanierungsaufgaben doch ohnehin vorgenommen werden müssen.
Auf die Forderung, autofreies Wohnen an dieser besonders verkehrsgünstigen Stelle zu planen, ging man von offizieller Seite nicht ein. Das wird wohl nicht so ernst genommen, obwohl die Genossenschaft Autofrei Wohnen Berlin bereits Interesse signalisiert hat.
Der Bezirksstadtrat, Wilfried Nünthel, erläuterte ausführlich seine Ansicht, dass im Neubaubereich keine sozialverträglichen Mieten zu erreichen seien. Unter 10 Euro pro Quadratmeter sei da nichts möglich, wenn die Stadt nicht mit massiver finanzielle Unterstützung aushelfen würde. Aber dazu ist in absehbarer Zeit kein Geld vorhanden.
Es wird wohl ein erhöhter Bedarf für Kitas und Schulen entstehen. Die vorhanden Angebote werden dazu wohl kaum ausreichen. Darüber hat man sich bisher noch keine offiziellen Gedanken gemacht. Schon allein deshalb ist die Errichtung von 1000 Wohneinheiten in Frage zu stellen. Der Baustadtrat geht allerdings nur von 500 Wohnungen aus.
Der Mangel an Erholungsflächen wurde wiederholt aus dem Publikum angesprochen. Die Uferpromenade und das „Paul- und Paula-Ufer“ werden jetzt schon sehr stark frequentiert. Dagegen führte der Senatsvertreter an, dass dann weniger Geld durch den Verkauf von Grundstücken einzunehmen sei.
Der Baustadtrat von Lichtenberg signalisierte vielfach, dass er einer Beteiligung der Bürger offen gegenüber stehe und zum Dialog bereit sei. Die Forderungen der Bürgerinitiativen nehme man schon jetzt zur Kenntnis und wolle sie berücksichtigen.