◊ Forderungen der Initiativen rund ums Ostkreuz

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Die Anwesenden der Initiativen fordern die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Ostkreuz-Vorplätze von Anfang an. Sie fordern die Beteiligung auch und gerade bei der Festlegung der Bedarfsanforderungen. Sie fordern die Veröffentlichung des jeweils aktuellen Planungsstands im Internet.
beschlossen am 20.9.2011 mit 6 Stimmen dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Die Anwesenden der Initiativen fordern:

• Auch Entwürfe zu Bebauungsplänen müssen – mit dem jeweiligen aktuellen Planungsstand – ins Internet gestellt werden, und zwar auf die selbe Seite/Liste wie die bereits gültigen Pläne.
• Nicht nur die Pläne (Karten), sondern auch die Textteile müssen im Internet an dieser Stelle zugänglich sein. (Bisher erhält man sie nur auf Anfrage per Mail von der Verwaltung.)
• Auf jeder Bezirksseite soll eine Seite „News“ eingerichtet werden, auf der alle Verwaltungs­vorhaben rückwärts chronologisch gelistet sind, mit Links auf die jeweiligen Unter-Seiten der einzelnen Verwaltungen. Z. B. muss dort erscheinen, wenn geplant ist, einen Bebauungsplan zu ändern oder zu erstellen.
• Kein "Dispens" (Ausnahmeerlaubnis) für Investoren mehr. Wenn es Änderungen geben soll, muss immer der Bebauungsplan geändert werden, damit die Bürger die Beteiligungs­möglichkeit haben.
• Es muss im Internet veröffentlicht werden, welche Investoren sich um welche Gebiete bemühen (Gebietskarte mit Anklickmöglichkeit, auf der die Interessentenliste erscheint).
• Jede Verwaltung richtet News-Verteiler ein, in den sich jede/r eintragen lassen kann. So haben die Initiativen die Möglichkeit, z. B. über Bebauungsplan-Vorhaben rechtzeitig per E-Mail informiert zu werden.
• Bürgervorschläge und Bürgereinwände müssen im Internet veröffentlicht werden. Dazu richtet jede Abteilung eine Seite ein.
• Die Verwaltung befasst sich mit den Bürgervorschlägen und –einwänden. Wenn etwas nicht geht, wird es begründet. Wenn etwas geht, wird die Planung der Umsetzung bekannt gegeben. Auch dies auf der Internet-Seite der jeweiligen Verwaltung.
• Initiatvrecht für Bürger und Bürgerinitiativen zur Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen. (6 Stimmen dafür, keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen)

beschlossen am 20.9.2011 mit 6 Stimmen dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen, siehe auch den offenen Brief an Abgeordnetenhaus und BVVs (pdf, 1 Seite)

Bebauungsplaunung rund um das Ostkreuz, Rummelsburger Bucht, Quartier An der Mole

Die anwesenden Bürger und Initiativenvertreter fordern einen runden Tisch zu den Bebauungsplanungen rund um das Ostkreuz, an dem alle federführenden Verwaltungen (SenStadt, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg), die Bahn, VBB und Bürger beteiligt werden.
beschlossen am 14.9.2010 mit 11 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen, keine Gegenstimmen

Die Anwesenden der Initiativen fordern eine detaillierte und offene Bürgerbeteiligung zu Art und Maß der baulichen Nutzung des Gebiets An der Mole. Sie fordern die Dekontaminierung des Geländes, weniger Geschossfläche, die Bewahrung der Kaltluftschneisen, die Bewahrung der naturnahen Ufergestaltung und den Erhalt des vorhandenen Baumbestands.
beschlossen am 16.2.2010 mit 20 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen, keine Gegenstimmen

Änderungsvorschlag (Stand 9.11.2010) zur Planung des Bebauungsgebietes „An der Mole“ (pdf, 4 Seiten)
beschlossen am 30.3.2010 mit 17 Stimmen dafür, 1 Enthaltung, keine Gegenstimmen

Autofreies Wohnen im geplanten Viertel "An der Mole"

Die Anwesenden der Initiativen fordern, das neue Viertel "An der Mole" für autofreies Wohnen vorzusehen und Stellplätze nur für Gewerbe bzw. Infrastruktur zu genehmigen. Dabei soll eine soziale Mischung ermöglicht werden, indem Genossenschaften/ Wohnungsbaugesellschaften, Baugruppen und andere Investoren dort bauen können.
beschlossen am 11.5.2010 mit 9 Stimmen dafür, 1 Enthaltung, keine Gegenstimmen

Verkehr rund um das Ostkreuz

Die Anwesenden der Initiativen fordern die Förderung von ökologischen Verkehrsarten.
1. Barrieren überwinden: Vernetzung zwischen den Kiezen (Quadranten) für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer/innen (Fußgänger/innen, Radfahrer/innen, Rollstuhlfahrer/innen, Skater/innen usw.) und ÖPNV verbessern bzw. überhaupt erst herstellen
2. Anschlüsse herstellen: Anbindung von nicht-motorisiertem Verkehr an ÖPNV und an überbezirkliche Verbindungen für nicht-motorisierten Verkehr
3. Gleichberechtigung der Verkehrsarten: Keine Benachteiligung von nicht-motorisiertem Verkehr und ÖPNV sowie Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs.
beschlossen am 11.5.2010 mit 9 Stimmen dafür, 1 Enthaltung, keine Gegenstimmen

Die Anwesenden der Initiativen fordern, dass während der Ostkreuz-Bauzeit die Behinderungen der Anwohner möglichst gering gehalten werden. Sie fordern
- eine zweite Haltestelle für die Busse 347 und 104 stadtauswärts in Richtung Stralau am Beginn der unteren Kynaststr., damit auch Umsteigende von der Ringbahn ohne lange Fußwege eine Haltestelle erreichen
- eine zweite Haltestelle für den Bus 194 stadtauswärts in der Hauptstr. nach der Kynaststr.
- ausreichend viele mobile Fahrradparkplätze auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz bzw. auf den Flächen, die je nach Baufortschritt aktuell zur Verfügung stehen. Geschätzter Bedarf: 200 Stellplätze.
- ausreichend viele Fahrradparkplätze auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz
- ausreichend breite Fußwege ohne Behinderungen und mit befestigter Oberfläche
beschlossen am 25.1.2011 mit 10 Stimmen dafür, keine Enthaltung, keine Gegenstimmen

Die Anwesenden der Initiativen fordern, die Buslinie 104 grundsätzlich (täglich bis Betriebsschluss) über S-Bhf. Treptower Park bis zur Endhaltestelle in Stralau/Tunnelstr. durchfahren zu lassen und nicht wie bisher jeden zweiten Bus bereits an der Beermannstr. enden zu lassen. Dies ist erforderlich, um eine ausreichende ÖPNV-Anbindung der Halbinsel Stralau bei laufend steigender Einwohnerzahl und gültiger autoreduzierter Stadtplanung zu gewährleisten.
beschlossen am 15.3.2011 mit 7 Stimmen dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Die Anwesenden der Initiativen beurteilen das Gutachten "NKA (Nutzen-Kosten-Analyse) für eine behinderten- und radfahrergerechte Brücke am Ostkreuz" als nicht zielführend, weil die Kosten für die Querungslösungen z. T. deutlich zu hoch, z. T. gar nicht angesetzt wurden, weil von der falschen Voraussetzung ausgegangen wurde, die Verbindung müsse behindertengerecht sein, obwohl es um eine reine Fahrrad- und Fußgängerverbindung (z. B. Fußgänger mit Kinderwagen) gehen sollte, und weil zentrale objekte Kriterien nicht in die Bewertung miteinbezogen wurden, nämlich die Verbesserung der städtebaulichen Qualität der sich entwickelnden Quartiere mit bezifferbaren Wohnwert- und Standortvorteilen und die Erhöhung des Fußgänger- und Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr mit den bezifferbaren Umwelt- und Gesundheitsvorteilen. Sie fordern die Offenlegung der Baukostenberechnungen. Sie fordern die Berücksichtigung der vollständigen Nutzenkosten. Sie fordern weiterhin eine Querungsmöglichkeit des Ostkreuzes für Radfahrer und Fußgänger.
beschlossen am 15.3.2011 mit 8 Stimmen dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Das Netzwerk der Initiativen fordert Verbesserungen des Verkehrs wie im Positionspapier Verkehr dargestellt.
beschlossen am 10.5.2011 mit 9 Stimmen dafür, 1 Enthaltung, keine Gegenstimmen
Positionspapier Verkehr Stand 30.05.2011 (pdf, 8 Seiten), Übersichtskarte zum Positionspapier Verkehr (pdf, 1 Seite)
Überregionale Radrouten rund um das Ostkreuz (pdf, 2 Seiten)

Rummelsburger See

Die Anwesenden der Initiativen fordern ein naturnahes Flachufer von der Glasbläseralle bis zum Hochseilgarten. Die Bereiche, die jetzt fast unberührt sind, sollen weiter ungestört bleiben; die anderen Bereiche sollen frei zugänglich werden.
beschlossen am 11.5.2010 mit 10 Stimmen dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Die Anwesenden der Initiativen fordern, keine Personenschiffahrt im Rummelsburger See zuzulassen und an dem geplanten großen Steg an der Mole das Anlegen von Personenschiffen und Motorbooten nicht zu gestatten. Das Tagesanlegen von Paddel- und Segelbooten soll möglich sein und der Steg soll frei begehbar sein.
beschlossen am 11.5.2010 mit 10 Stimmen dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen

Stadtautobahn A100

Die Anwesenden der Initiativen lehnen den Weiterbau der A 100 ab.
Sie fordern eine Neuauslegung der Planfeststellungsunterlagen der A 100 (Bauabschnitt 16) in den Bezirken Treptow-Köpenick, Neukölln, in Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, in denen die zusätzlichen Verkehrsbelastungen der Straßen der genannten Bezirke und die Auswirkungen hinsichtlich der Lärm- und Abgaseentwicklung erkennbar sind.
Die Anwesenden fordern, Alternativen zur Autobahn A 100 zu prüfen.
beschlossen am 30.3.2010 mit 14 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen, keine Gegenstimmen

Zugang zum Bahnhof Ostkreuz

Die Anwesenden der Initiativen fordern, dass sowohl die historische Fußgängerbrücke als auch die Fahrradquerung des Ostkreuzes schnell errichtet werden und spätestens mit Fertigstellung des Ostkreuz-Umbaus zur Verfügung stehen.
beschlossen am 25.1.2011 mit 10 Stimmen dafür, keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen

Die Anwesenden der Initiativen fordern für die Umbauzeit des Bahnhofes Ostkreuz:
1. Die Errrichtung von ausreichend vielen Fahrradabstellplätzen
2. Rad- und Kinderwagen-Schiebe-Schienen auf den Treppen
3. Eine Ampel an der Kreuzung der unteren Kynaststr. mit der Hauptstr. für alle Querungen.
beschlossen am 29.6.2010 mit 7 Stimmen dafür, 1 Enthaltung (Gast), keine Gegenstimmen
Anmerkung: Die Ampel wurde im August 2010 eingerichtet.

Die Anwesenden der Initiativen fordern zwischen den vier Quadranten um den Bahnhof Ostkreuz
– zur Verbindung der Kieze – :
• barrierefreie Verbindungen mit Rampen für Fußgänger (z. B. mit Kinderwagen) und Radfahrer unter Einbeziehung der historischen Fußgängerbrücke und an der Kynastbrücke
• und barrierefreie Verbindungen für Rollstuhlfahrer.
beschlossen am 16.2.2010 mit 22 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen, keine Gegenstimmen

Die Anwesenden der Initiativen fordern die sofortige Errichtung einer Fußgängerampel neben der Kurve Kynaststr/Hauptstr. .
beschlossen am 16.2.2010 mit 21 Stimmen dafür, 1 Enthaltung, keine Gegenstimmen
Anmerkung: Die Ampel wurde noch im Februar eingerichtet.

Kraftwerks-Neubau Rummelsburg

Die Anwesenden der Initiativen befürworten eine detaillierte Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Gas- und Biomasse-Kraftwerk Klingenberg. Die Möglichkeit einer Umwandlung des Kraftwerks in eine Müllverbrennungsanlage muss ausgeschlossen werden.
beschlossen am 16.2.2010 mit 22 Stimmen dafür, 1 Enthaltung, keine Gegenstimmen)

Umbau Ostkreuz/ Vorbereitung für A100-Tunnel

Die Anwesenden der Initiativen fordern, die Bauzeit des Ostkreuzumbaus um ca. ein Jahr zu verkürzen, den Bahn-Nutzern die baubedingten Fahrzeitverlängerung zu ersparen und 16 Millionen Euro Baukosten zu sparen, indem auf die Vorrats-Baumaßnahmen für den 17. Bauabschnitt der A 100 verzichtet wird.
beschlossen am 16.2.2010 mit 22 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen, keine Gegenstimmen